von Loeper: Das Land bestätigt die Botschaft von Storno 21, zieht aber keine Konsequenzen

Die jüngsten Erklärungen von Verkehrsminister Winfried Hermann (Textauszüge hierzu) nach der Sitzung des Lenkungskreises vom 22.11.13 bestätigen:

Die Deutsche Bahn kannte im Frühjahr 2011 die vom damaligen Projektleiter Hany Azer in Milliardenhöhe für S 21 aufgedeckten Mehrkosten, hat aber die Projektpartner darüber vor der Volksabstimmung vom November 2011 getäuscht. Dieser schwere Vertrauensbruch begründet das mit dem Bürgerbegehren Storno 21 verfolgte Recht der Stadt Stuttgart auf Kündigung der Projektverträge. Alles spricht dafür, diesen Schritt jetzt durch die Unterschriftensammlung zur Geltung zu bringen. Es liegt jetzt an uns allen, ob sich die Dynamik dieses Weges durch bürgerschaftlichen Mut entfachen lässt.

Außerdem wäre es verkehrt, die Bahn weiter vollendete Tatsachen schaffen zu lassen und abzuwarten, bis sie – womöglich mitten im Tunnel von S 21 – den geeigneten Zeitpunkt für gekommen sieht, die Projektpartner auf Beteiligung an Milliarden Mehrkosten zu verklagen. Sind erst Milliarden Kosten verbaut, wird die Stadt “alternativlos” zur Geisel der Bahn. Denn diese darf aktienrechtlich gar nicht anders, als wirtschaftlich zu handeln und damit die Partner in Mithaftung zu nehmen. Es wäre unverzeihlich zum Schaden der Stadt und des Landes, sich darauf einzulassen.

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