RA Dr. Eisenhart von Loeper bei der Samstagsdemo am 19.10.

Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Initiativgruppe “Storno 21″ und Sprecher im Aktionsbündnis gegen S21

Die Bürgerbegehren „Storno 21“ und „Leistungsrückbau S 21“

Liebe Mitbürger, Freundinnen und Freunde,

herzlich danke ich für Ihr und Euer zahlreiches Kommen, denn heute ist unser aller Mitwirkung besonders wichtig.

Gerade werden schon die Flyer verteilt. Für jedes der beiden Bürgerbegehren einer. Lest und nehmt sie mit zum Weiterverteilen und zur Mobilisierung in Stuttgart. Dort sind unsere wichtigsten Argumente und Infos zu den BB verständlich dargestellt.

Seit drei Monaten sind wir in wachsender Dynamik im Gespräch, haben Zweifel und kritische Stimmen – auch aus Informationsveranstaltungen – einbezogen: Jetzt ist es so weit:

Ich eröffne die Kampagnen zum 3. und 4. Bürgerbegehren: Storno 21 und Leistungsrückbau S 21 – damit unsere Stadt aus Stuttgart 21 aussteigt.

Manche fragen noch: Was soll das nach all den bitteren Niederlagen gegen geballte übermächtige Interessen in Wirtschaft, Politik, Medien, ja sogar Justiz? War unser Einsatz falsch? Ganz sicher nicht. Aber der wachsame kluge Kampf tut not, auch die richtige Gelegenheit, um die Wende zu bewirken.

Gerade jetzt zählt, dass wir uns dem dreisten Faktenschaffen der Bahn unverzagt und kreativ entgegen stellen müssen. Das gilt auch gegen die im Gang befindlichen grauenvollen, perversen Baumfällaktionen der Bahn in Stuttgart, besonders bevorstehend im Rosensteinpark. Gerade hier zeigt sich schmerzhaft scheinlegales Unrecht, aber auch, dass nur die Stärke und die Summe unserer Einsätze das Fass zum Überlaufen bringen kann. Seit gestern und heute horchen viele auf. Unsere Bürgerbegehren zeigen: Der Käs ist nicht gegessen. Unsere Bewegung beginnt wieder die Menschen und die Medien zu bewegen.

Worauf stützt sich Storno 21? Was ist das Neuartige an diesem Bürgerbegehren?

Es geht um die tiefe Zäsur, den „Offenbarungseid“ der Bahn vom Dezember 2012. Herr Grube und Herr Kefer haben damals ein zweifaches Geständnis abgelegt: Der vereinbarte Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro wird um 2,3 Milliarden Euro gesprengt und wenigstens 1,1 Milliarden davon beruhen auf eigener Schuld der Deutschen Bahn. Nur haben sie schamhaft verschwiegen: Darin enthaltene „nicht realisierbare Planansätze“ und „nicht budgetierte Leistungen“ hatten sie schon 2009 „schön gerechnet“ mit knapp 900 Millionen Euro, dokumentiert als Einsparpotentiale.

Fazit: Grube und Kefer haben drei Jahre lang anlässlich der sog. Schlichtung, bei Stresstest und Volksabstimmung massiv die Öffentlichkeit getäuscht.

Damit hat die Grube – Kefer – Connection fortgesetzt folgenschwer Rechtsverletzungen in Milliardenhöhe begangen. Daraus folgt zwingend das gesetzliche Recht der Vertragspartner auf Kündigung. Erschwerend kommt hinzu: Die Vertragsbasis für S 21 ist weggebrochen und die Stadt darf sich wegen der gigantischen Mehrkosten nicht immer mehr zur Geisel der Bahn machen lassen.

Ich bin überzeugt: Kein Gericht kann das zweifelsfreie Geständnis der Bahn und unsere Beweise ignorieren. Im gerichtlichen Streitfall sehe ich daher für das STORNO 21- Begehren gute Aussichten für ein erfolgreiches Eilverfahren noch im Jahr 2014.

Warum starten wir nun zugleich eigenständig ein 4.BB?

Weil „getrennt marschieren, vereint schlagen“ prozesstaktisch klug ist. In der Sache verspricht S 21 eine Leistungssteigerung, die längst als Rückbau entlarvt ist. Wenn nirgends in der Welt mehr als 32 Züge auf 8 Gleisen in der Spitzenstunde bewältigt werden, sollte sich auch in Stuttgart niemand darüber hinwegmogeln. Näheres in den guten Flyern von Dr. Engelhardt, die auch verteilt und verbreitet werden sollen.

Schnappen Sie sich Unterschriftsbögen und Klemmbretter. Helfen Sie mit beim Unterschriftensammeln – je schneller wir jeweils die 20 000 schaffen, desto beeindruckender!

Bitte vollständig ausfüllen! Nur Stuttgarter sind wahlberechtigt! Und – Premiere: Erstmals können auch unsere Jungdlichen ab 16 gültig unterschreiben!

Wenn der Gemeinderat die Bürgerbegehren zurückweist, womit wir rechnen müssen, geht es sicher mit Storno 21 ins gerichtliche Eilverfahren. Gibt uns das Gericht recht, erhalten wir mächtig Rückenwind für den Bürgerentscheid!

Verneint das Gericht ein Kündigungsrecht und mutet der Stadt die Fortführung des Projekts zu, spricht sehr viel dafür, dass die Bahn dann als Projektträger alle Mehrkosten von S 21 tragen müsste. Damit käme sie in Konflikt mit ihrem aktienrechtlichen und strafrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebot. Auch dies könnte, sogar ohne Bürgerentscheid, das Ende von S 21 einleiten.

Also packen wir’s an: Flyer verteilen, Unterschriften sammeln!

Der Milliardenbetrug muss ein Ende finden. Es liegt auch an uns, dass sich Stuttgart 21 in Storno 21 verwandelt.

Oben bleiben!

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