Wann wusste Razavi (CDU) von Gesamtkosten von 6 Mrd.€?

Unter der Überschrift “Neuer Filz bei Stuttgart 21?” schreibt Kontext:

Nach Kostenexplosionen und Fehlplanungen droht bei Stuttgart 21 ein weiterer Skandal, diesmal in Sachen Politikfilz: Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi, berät den holländischen Grontmij-Konzern. Dessen deutsche Gesellschaft ist größerer Auftragnehmer beim umstrittenen Bahnprojekt. Für zusätzliche Verwunderung sorgt, dass Grontmij die Kosten für das Prestigeprojekt bereits im März 2010 auf über sechs Milliarden Euro taxierte, Politik und Bahn damals aber noch mit 4,088 Milliarden Euro rechneten.

screenshot Grontmij-Webseite

Frau Razavi gehört dem Grontmij-Council seit anderhalb Jahren an. Es liegt nahe, dass Sie lange vor der Volksabstimmung von weit höheren Gesamtkosten bei Stuttgart 21, als vor der Volksabstimmung behauptet, ausgehen musste.

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Unterschriften sammeln … aber wie?

Sie können sich jederzeit überall mit einem Klemmbrettchen hinstellen – alleine oder zu zweit sind Sie keine Versammlung, brauchen also nichts anzumelden.

Wo können Sie am besten Unterschriften sammeln?
Sehr gut eignen sich die Wochenmärkte in den Stadtteilen. Aber auch vor gut frequentierten Supermärkten und Einkaufszentren steckt ein großes Potenzial. Viele Stuttgarter unterschreiben übrigens sehr gerne gegen S21 – ganz ohne große Diskussion.

Material
Klemmbretter, Unterschriftenlisten, Kulis und Flyer gibt’s an der Mahnwache gegenüber des Hbf.

Mitmach-Börse
Wer bei einem angemeldeten Infostand mitmachen möchte oder alleine nicht sammeln mag und jemanden fürs gemeinsame Sammeln sucht, schickt eine E-mail an die Mitmach-Börse: info[at]storno21.de. Wir vermitteln Sie weiter an die bereits aktiven Gruppen.

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Rede von Joris Schoeller bei der 205. Montagsdemo

Rede von Joris Schoeller, Vertrauensmann des 4. Bürgerbegehrens „Leistungsrückbau 21“, bei der 205. Montagsdemo am 13.01.2014

Liebe Demokratinnen und Demokraten,

Warum machen wir eigentlich die Bürgerbegehren? Sehr geehrte Tunnelparteien hier im Rathaus, Sie können jetzt mal ruhig die Ohren spitzen: Weil die Bahn Sie nach Strich und Faden belügt, Sie das ganz genau wissen und Sie auch noch bei diesem schmutzigen Spiel mitmachen! Darum machen wir das.

Gerne helfe ich Ihnen, liebe Tunnelparteien, hier kurz argumentativ auf die Sprünge: Vor einem Jahr hat Dr. Engelhardt nachgewiesen, dass die Bahn Euch zur Dimensionierung für die Fußgänger belogen hatte! Dadurch wird der Bahnhof wenn es brennt zur Todesfalle! Die Bahn sagte, sie wolle das prüfen … bis heute ohne Ergebnis! Mich beschleicht der Eindruck, liebe Tunnelparteien, ihr wollt die Wahrheit gar nicht wissen und deckt hier ganz offen die Bahn!

Liebe Tunnelparteien, Sie sind dem Gemeinwohl und der Risikoabwehr verpflichtet, dass gerade Vorgetragene muss Sie interessieren, hier müssen Sie Konsequenzen ziehen. Wenn nicht, machen wir das über das 3. und 4. Bürgerbegehren und erledigen das jetzt für Sie!

Liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter, zieht los und findet weitere von Euresgleichen, die sich für den Erhalt des Bahnverkehrs einsetzen und die mit Unterschriftenlisten ihr Umfeld abklappern. Weiterlesen

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Anstiftung zur Untreue mittels bezahlter (hochdotierter) Korruption

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Conradi, der Rechtsantwalt Dr. von Loeper und der frühere Vorsitzende Richter am Landgericht Stuttgart Reicherter erstatten Strafanzeige gegen Ronald Pofalla, MdB, Kanzleramtsminister a.D. (der Regierung Merkel)

Pofalla wird vorgeworfen,
er habe unter Verletzung seiner Amtspflichten in der Zeit von Mitte Februar 2013 bis zum 5. März 2013 in seiner damaligen Funktion als Chef des Kanzleramts den drei Staatssekretären der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG
aus sachfremdem politischen Kalkül zur Auflage gemacht und auf weitere Aufsichtsräte der DB AG nachhaltig Einfluss genommen,
dass sie unbedingt die Weiterführung des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ beschließen müssten, was aufgrund dieser Einflussnahme auch geschah,
obwohl das Projekt bahnseits inzwischen als nicht mehr wirtschaftlich eingeschätzt wurde und
obwohl die Fortführung des Projekts dem maßgeblichen Unternehmenswohl widersprach,
so dass der Beschuldigte die Aufsichtsräte zur Verletzung ihrer Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der DB AG und damit zu einem Vergehen der Untreue nach § 266 StGB angestiftet habe.

Pofalla und die Sts-im-DB-AR-Scheurle-CSU-Beus-CDU-Heitzer-FDP

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… weil die Bahn ihre Vertragspartner jahrelang wissentlich getäuscht hat.

Eisenhart_von_LoeperGerhard Pfeiffer, Mitglied des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, schreibt in seinem Rundbrief:

Liebe Stuttgart 21 Gegner, Kritiker, Skeptiker, Bedenkenträger,

wie Sie vielleicht schon erfahren haben, laufen zurzeit in der Stadt Stuttgart zwei neue Bürgerbegehren zu Stuttgart 21. Beide Initiativen ergreifen ein gesetzliches Recht zum Ausstieg der Stadt Stuttgart aus dem Finanzierungsvertrag, weil die Bahn ihre Vertragspartner – in diesem Falle die Stadt Stuttgart – jahrelang wissentlich getäuscht hat.

Das Bürgerbegehren “Storno21“ wehrt sich gegen den Vertrauensbruch aufgrund der Kostenlüge: Es ist unhaltbar, dass die Bahn seit Ende 2009 bis Dez. 2012 ihr bekannte Projektkosten in Höhe von etwa einer Milliarde Euro schuldhaft verschwiegen hat. Nähere Infos und Unterschriftenlisten zum Herunterladen unter: www.storno21.de

Das Bürgerbegehren “Leistungsrückbau S21“ setzt sich zur Wehr gegen den jetzt nachweisbaren dramatischen Leistungsrückbau der Bahnhofskapazität in Stuttgart. Vertraglich zugesagt war die Steigerung des Verkehrsangebotes um 50%. Tatsächlich wird die Kapazität um 30 % reduziert – unter den heutigen Bedarf! Nähere Infos und Unterschriftenlisten zum Herunterladen unter: www.leistungsrueckbau-s21.de

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Menschen für die Bürgerbegehren: Eisenhart von Loeper

Eisenhart_von_LoeperRA Dr. Eisenhart von Loeper schreibt:

Es wäre unverzeihlich, den jahrelangen Vertrauensbruch der Bahnchefs Grube und Kefer gegenüber Stadt und Land hinzunehmen. Denn die neuerdings zugestandene Kostentäuschung in Milliardenhöhe missachtet zentral unsere kommunale Selbstbestimmung. Und selbst geschenkt wäre die mit dem Tiefbahnhof drohende Verschlechterung der Verkehrsleistung unerträglich. Folgerichtig nehmen wir mit den treffend begründeten Bürgerbegehren die Geschicke unserer Stadt in die Hand und ergreifen noch rechtzeitig die Chance für die Wende: Die Menschen in Stuttgart und unsere Mitwelt haben es wirklich nicht verdient, einer gigantischen dauerhaften Zerstörung mit einer unumkehrbaren Riesenbaustelle und 61 km Tunnelunterfahrung in gefahrenträchtigem Untergrund ausgeliefert zu sein.

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Menschen für die Bürgerbegehren: Angelika Linckh

Angelika_LinckhDr. Angelika Linckh schreibt uns:

Jede Chance, dieses zerstörerische Betrugsprojekt zu stoppen, möchte ich unterstützen. Die Zerstörungen, die S21 bisher angerichtet hat, sind grässlich. Aber sie sind noch gering im Vergleich zu dem, was noch vor uns liegen würde.

 

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Menschen für die Bürgerbegehren: Wolfgang Sternstein

Dr. Wolfgang SternsteinDr. Wolfgang Sternstein schreibt uns:

Ich unterstütze das Bürgerbegehren, weil ich der Meinung bin, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollten, um Stuttgart 21 zu verhindern.
Interview in Kontext

 

 

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Die Parteien in Stuttgart und unser Bürgerbegehren

„Das Stadtblatt“ der Grünen 12/2013 Seite 7 meldet:

„Zwei neue Bürgerbegehren“
ein Bericht von Klaus Amler und Clarissa Seitz
„Wie weiter mit dem Protest? Vom Umgang mit einem Desaster.“
Von Clarissa Seitz

Damit ist die Position der Grünen in Stuttgart durch zwei ihrer maßgeblichen Vertreter eindeutig beschrieben, ihre begrenzte Macht allerdings auch.

Welche Positionen kann eine Partei als solche vertreten, welche Initiativen unterstützen, an welchen strategischen Angriffen gegen S21 sich noch beteiligen, wenn sie in die Regierungsdisziplin per Vertrag eingebunden ist (im Gegensatz zu Parteien, die nicht an den Machthebeln sitzen, nicht eingeengt frei Forderungen aussprechen können, deren Umsetzung andere zu erledigen haben, aber dafür keine parlamentarische Mehrheit besitzen)? Wo fängt die Glaubwürdigkeit einer Partei an und wo hört sie auf. Was können individuell agierende Mandatsträger von sich zu erkennen geben, Weiterlesen

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Die Grüne Gemeinderatsfraktion für die Bürgerbegehren

In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift der Grünen im Gemeinderat Stuttgart sind auch die Bürgerbegehren ein Thema. Clarissa Seitz und Klaus Almer schreibt auf Seite 7 zu Storno 21: „Wir Stuttgarter Grünen unterstützen dieses Bürgerbegehren ausdrücklich“.

Zum Bürgerbegehren Leistungsrückbau S 21 schreiben die Autoren: „Die Diskussion und der Klärungsbedarf erscheinen uns im Interesse unserer Stadt sinnvoll.“

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