Landesverkehrsminister: Die Bahn hätte über die Mehrkosten vor der Volksabstimmung informieren können

Aussagen von Minister Hermann und OB Kuhn (Auszüge) bei der Lenkungskreissitzung am 22.11.13 – Thema: Erklärung der Mehrkosten

Verkehrsminister Winfried Hermann

  • “Die Bahn hat jetzt nach 2 Jahren plausibel dargelegt, was wir immer schon mit weniger Material gesagt haben. [...] auf der anderen Seite ist das ziemlich ärgerlich, weil das ja hätte vor 2 Jahren stattfinden können, vor dem Volksentscheid.”
  • “Nun kann man sagen, damals haben wir [die Bahn] das noch nicht gewusst. Aber es gab zumindest eine Reihe von Anzeichen, dass man es hätte wissen können. Nun hat die Bahn aber interne Gründe gehabt die Kosten genauer zu prüfen, dass man der Azer-Liste nachgeht, ein 6-Punkteprogramm macht” [...]
  • “was ja damals angekündigt worden ist mit der Ansage: wir machen jetzt ein Programm um zu sparen. Rausgekommen ist am Ende die ehrliche Rechnung, dass es gut 2 Milliarden € mehr kostet.”
  • “wir haben darauf hingewiesen, dass immer noch einige Aspekte [aus der Schlichtung] im Kostentableau nicht abgebildet sind”

Zur Bereitschaft des Landes, sich an Mehrkosten zu beteiligen:

  • Die Landesregierung gibt den Kostenrahmen von 4,5 Milliarden € frei. Damit ist nur gesagt, dass die Darstellung der Mehrkosten plausibel ist und das Land so seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt; es handelt sich nicht um eine Zusage weiterer finanzieller Zuwendungen.
  • Der Aufsichtsrat der Bahn hat sich zur Projektdurchführungspfllicht bekannt, er hat das Projekt insgesamt finanziell abgesegnet und den Vorstand beauftragt, auch per Gericht die Projektpartner an den Mehrkosten zu beteiligen.
  • wörtlich: “Die maximale Zusage des Landes kann nicht überschritten werden.” (Koalitionsvertrag)

Was der Verkehrsminister nicht sagt: Sollte die Bahn die Mehrkosten nicht auf dem Klageweg auf Land und Stadt abwälzen können, wird das Projekt für die Bahn unwirtschaftlich. Aus aktienrechtlichen Gründen darf die Bahn aber kein unwirtschaftliches Projekt betreiben. Damit würden sich die Bahn-Verantwortlichen strafbar machen.

OB Fritz Kuhn:

  • [zur Protokollnotiz:] Wenn es aus irgendwelchen Gründen dazu käme, dass jemand von der Stadt Stuttgart die Beteiligung an den Mehrkosten verlangt, dass wir dann einen Bürgerentscheid einzuleiten haben.
  • Es liegt nun an Land und Bahn, im Rahmen der Sprechklausel zu klären, wie dieses Delta von 1,5 Milliarden € zu klären sei.

Damit interpretiert Kuhn, dass die Sprechklausel bisher nicht abgearbeitet wurde.

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