Die politische Botschaft

Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hat eine rechtliche Qualität, die gerichtlich voll nachprüfbar ist. Das Bürgerbegehren vermittelt aber auch unabhängig davon eine politische Botschaft, die sich kurz in Folgendem zusammenfassen lässt:

  1. Der Widerstand der Bürgerbewegung gegen S 21 ist kein Wartestand, sondern will kreativ bewegend sein, wachsam und präsent. Er greift neueste Entwicklungen des krassen Versagens der DB AG auf, um mit gesetzlichen Mitteln der unmittelbaren Demokratie eine Wende herbeizuführen. Das offenbart – fachlich gestützt – den Mut und die Stärke der Bewegung, die sich dem puren, schädlichen Faktenschaffen der Bahn entgegenstellt. Die Bewegung reagiert nicht nur, sie agiert und gestaltet, sie ist für die Medien ein eigenständiger Nachrichtengeber.
  2. Dies ist auch eine Antwort auf die unsägliche, mit massiver Kostenfälschung der Bahn erschlichene Volksabstimmung vom November 2011. Jetzt sollen die wirklich Betroffenen in Stuttgart nach Aufklärung über die Fakten abstimmen.
  3. Das Bürgerbegehren ist nicht isoliert zu sehen, sondern soll zusammen mit anderen vielfältigen Widerstandsformen und Einwirkungen, Prozessen, Bauverzögerungen, Pannen und Pleiten der Bahn eigenständig mitwirken daran, dass das Fass Stuttgart 21 zum Überlaufen kommt.
  4. Der Widerstand bringt sich damit gleich nach der Bundestagswahl vom 22.09.2013 und im Vorfeld der Stuttgarter Kommunalwahl vom Mai 2014 ins Gespräch: Die Weisung der Bundesregierung von Mitte Februar 2013 an die Staatssekretäre im Aufsichtsrat der DB AG, wegen der BTW Stuttgart 21 zumindest bis zur Wahl weiterzubauen, hat sich erledigt. Es ist höchste Zeit für politische Vernunft, aber auch für die nachhaltige Einwirkung aller, um dem jahrelang skandalösen Verhalten der Bahn-Verantwortlichen und ihrer Befürworter an ihrer Schwachstelle entgegenzutretenden. Das Bürgerbegehren soll beitragen, den Neuanfang im Interesse der Menschen und der Infrastruktur des Landes zu beginnen.