Die Parteien in Stuttgart und unser Bürgerbegehren

„Das Stadtblatt“ der Grünen 12/2013 Seite 7 meldet:

„Zwei neue Bürgerbegehren“
ein Bericht von Klaus Amler und Clarissa Seitz
„Wie weiter mit dem Protest? Vom Umgang mit einem Desaster.“
Von Clarissa Seitz

Damit ist die Position der Grünen in Stuttgart durch zwei ihrer maßgeblichen Vertreter eindeutig beschrieben, ihre begrenzte Macht allerdings auch.

Welche Positionen kann eine Partei als solche vertreten, welche Initiativen unterstützen, an welchen strategischen Angriffen gegen S21 sich noch beteiligen, wenn sie in die Regierungsdisziplin per Vertrag eingebunden ist (im Gegensatz zu Parteien, die nicht an den Machthebeln sitzen, nicht eingeengt frei Forderungen aussprechen können, deren Umsetzung andere zu erledigen haben, aber dafür keine parlamentarische Mehrheit besitzen)? Wo fängt die Glaubwürdigkeit einer Partei an und wo hört sie auf. Was können individuell agierende Mandatsträger von sich zu erkennen geben, was sie nicht der Parteidisziplin unterwirft und ihr Denken korrumpiert, dabei immer die Optimierungsaufgabe im Blick, die Macht zu behalten und damit einen Stück Wählerwillen umzusetzen, da wo es eben machbar ist?

„Das Stadtblatt“ der Grünen 12/2013 Seite 7
Zwei neue Bürgerbegehren

Klaus AmlerDie Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 gibt nicht auf und will es trotz allen Faktenschaffens der DB AG genau wissen. Den Hebel dafür bietet die Bahn selbst – zunächst mit ihrem „Offenbarungseid“ zur Sprengung des Kostendeckels um 2,3 Milliarden Euro, von denen sie 1,1 Milliarden Euro als selbst verschuldet einräumt. Die Bahn-Verantwortlichen haben aber schon seit 2009 die Projektkosten mit fast 900 Millionen Euro schöngerechnet und dadurch massiv die Informationsrechte der Stadt Stuttgart als Vertragspartnerin unterlaufen. Laut dem Bürgerbegehren „Storno 21“ begründet sich daraus ein gesetzliches Kündigungsrecht zum Ausstieg der Stadt aus Stuttgart 21. Wir Stuttgarter Grünen unterstützen dieses Bürgerbegehren ausdrücklich. Anzunehmen ist aber, dass die Gemeinderatsmehrheit ihm nicht stattgeben wird. Näheres unter www.storno21.de

Das weitere Bürgerbegehren betrifft das Thema Leistungsrückbau durch Stuttgart 21. Trifft der Vorwurf zu, dass der Tiefbahnhof nur 32 Züge in der Spitzenstunde bewältigt, der Kopfbahnhof aber derzeit 38 mit Kapazität von 50 und mehr Zügen, dann wäre dies durch nichts zu rechtfertigen. Die Diskussion und der Klärungsbedarf erscheinen uns im Interesse unserer Stadt sinnvoll. Allerdings dürfte der Weg zur eindeutigen Aufklärung eher schwierig sein. Mehr hierzu: www.leistungsrueckbau-s21.de

Zu erwarten ist, dass die Bürgerbegehren im Januar 2014 mit der nötigen Stimmenzahl dem Oberbürgermeister übergeben werden. Der Gemeinderat wird dann über die Zulassung der Begehren entscheiden.

                                         Clarissa Seitz und
                                         Klaus Amler, Mitglied des Kreisvorstands der Grünen Stuttgart

Wie weiter mit dem Protest? Vom Umgang mit einem Desaster.

Clarissa SeitzStuttgart 21 ist nach dem Aufsichtsratsbeschluss der DB AG im März 2013 und der Bundestagswahl in absehbarer Zeit politisch nicht zu stoppen. Dazu fehlen die Mehrheiten in allen Parlamenten. Wir Grünen sind weiterhin gegen Stuttgart 21 und werden das Projekt auch künftig öffentlich kritisieren. Schon deshalb, weil immer sichtbarer wird, dass S 21 langjährige und schwerwiegende Belastungen für die Stuttgarter Bürgerschaft mit sich bringt; z. B. jahrelange Lärmbelästigungen, Verkehrsbehinderungen, nicht absehbare Risiken für viele Immobilien im Kernerviertel wegen der schwierigen Geologie, ungeklärte Fragen beim Grundwassermanagement, dessen Auswirkungen auf die Vegetation im Schlossgarten und auf das Mineralwasser. Weitere Kritikpunkte sind die exorbitanten Kostensteigerungen (aktuell liegt S 21 bei 6,8 Milliarden Euro), die offenen Fragen zum Brandschutz und zur Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs, die negativen Auswirkungen auf den S-Bahn-Verkehr durch den Mischverkehr auf den Fildern etc. – aus all diesen Gründen kritisieren wir das Projekt Stuttgart 21.

Es gibt immer noch Chancen, dass S 21 an der Unfähigkeit der Bahn scheitert.

In einer internen Vorlage für die Bahn-Aufsichtsratssitzung im September steht, dass der Anteil der bislang ausgegebenen Mittel für Stuttgart 21 am Gesamtwertumfang erst 8,1 Prozent beträgt. Die so genannte Unumkehrbarkeit wird dadurch zumindest relativiert. Wir sind aber realistisch genug, die Mehrheiten in allen Parlamenten für S 21 zu erkennen, und werden den Bürgerinnen und Bürgern daher nicht mehr sagen, dass wir S 21 stoppen können. Dabei geht es um die Anerkennung der Realität und nicht darum, ob wir das gut finden, ja dass wir unseren Frieden mit S 21 gemacht hätten. Das ist nicht der Fall. Und deshalb lassen wir uns nicht – einige S-21- Gegner versuchen das – in die „Befürworter- Ecke“ drängen.

Das Desaster, das S 21 in unserer Stadt anrichtet, haben diejenigen zu verantworten, die S 21 um jeden Preis wollen. Aus den Planfeststellungsbeschlüssen geht hervor, dass die DB etwa in puncto Baustellenlärm quasi einen Persilschein zur Belästigung der Bürger erhalten hat. Den Bewohnern im Nordbahnhofviertel wird Lkw-Verkehr rund um die Uhr zugemutet und der Innenstadt vier Jahre lang die Rammstöße für 3.800  Betonpfähle zur Gründung des Tiefbahnhofs. Das bedeutet für das Kernerviertel: Höllenlärm von Montag bis Samstag von 7.00 bis 20.00 Uhr. Das Zitat von Winfried Herrmann aus dem Jahr 2010 ist aktueller denn je: „S 21 Ist und bleibt das größte, teuerste, riskanteste und dümmste Projekt in der Geschichte der Eisenbahn.“
                                               Clarissa Seitz

Die Bürgerbewegung gegen S21 sieht sich dem Machtspiel mit und durch die Parteien gegenüber; daher das folgende Zitat aus einer Rezension zu Simone Weil‘s “Anmerkungen zur generellen Abschaffung der politischen Parteien“:

Durch Propaganda und Glaubensätze, deren Fülle ein einzelnes Parteimitglied gar nicht vollständig überblicken kann, unterdrückt jegliche Partei das Denken, und weil es ihr an diesem selbst fehlt, „befindet sich die Partei tatsächlich in einem fortwährenden Zustand der Ohnmacht, den sie der unzureichenden Menge an Macht zuschreibt, über die sie verfügt.“ Es folgt ein Wille zum Wachstum um des Wachstums Willen: der schiere Drang nach Mehr- und Überzahl. Und nicht zuletzt erscheint Simone Weil das Parteiensystem genuin undemokratisch, da die Bevölkerung sich nicht zu Problemen des öffentlichen Lebens äußern, sondern nur zwischen Parteien wählen kann. Wer am öffentlichen politischen Leben mitwirken möchte, ist gezwungen, „in eine Partei einzutreten und das Spiel mitzuspielen“.

“Die Auflehnung gegen die Erstickung der Geister unter der Herrschaft der Inquisition hat in ihrem späteren Werden eben jenes Werk der Erstickung der Geister fortgesetzt. Die Reformation und der Humanismus der Renaissance, doppeltes Produkt dieser Auflehnung, haben weitreichend dazu beigetragen, den Geist von 1789 zu wecken, der drei Jahrhunderte lang herangereift war. Nach einer gewissen Frist ist daraus unsere Demokratie entstanden, die auf dem Spiel der Parteien gründet. Jede von ihnen ist eine kleine profane Kirche und verfügt über die Waffe der Exkommunikationsandrohung. Der Einfluss der Parteien hat das gesamte Geistesleben unserer Zeit verseucht.”

Es bleibt zu überlegen, welche Parteien aus welchen Machtgründen sich wie zu Stuttgart 21 verhalten.

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