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Vom milliardenschweren Schuldgeständnis zur Geiselnahme der Stadt

Beitrag von RA Dr. Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen S21, bei der Pressekonferenz am 11.12.2013 im Stuttgarter Rathaus

Eine Jahresbilanz: Darf sich die Deutsche Bahn bei Stuttgart 21 alles leisten?

Vom milliardenschweren  Schuldgeständnis zur Geiselnahme der Stadt

Das Aktionsbündnis gegen S 21 fordert zum Jahrestag des Offenbarungseids der Bahnchefs vom 12. Dezember 2012 vehement die schonungslose Aufarbeitung: Es widerspricht einer aufgeklärten rechtsstaatlichen Gesellschaft, ausgerechnet bei einem Großprojekt wie S 21 folgenlos das Scheitern der Vertragsbasis, den dreijährigen Vertrauensbruch der Bahnchefs, deren milliardenschwere Täuschung gegenüber Stadt und Land zu ignorieren und die Bürgerschaft zur Geisel der Bahn zu erniedrigen. Dabei geht es nicht allein um Mehrkosten von 2,3 Milliarden Euro, die längst nach oben zu korrigieren sind. Wir pochen besonders auf das öffentliche Bahngeständnis, dass sie seit  ihrer Kostenkalkulation von 2009  1,1 Milliarden Euro schuldhaft schlicht „schöngerechnet“ hat, und zwar für ihr bekannte, aber nicht budgetierte Leistungen und für nicht realisierbare Planansätze. Gleichermaßen wissentlich falsch war die zugesicherte Steigerung der Verkehrsleistung durch den  Tiefbahnhof.

Fakt ist heute: Stadt und Land lassen sich von Bahn und Bund rechtsbrechend um Milliarden Euro prellen. Wir aber bestehen auf rechtsstaatlicher Aufarbeitung. Dazu dient unsere   Strafanzeige vom März 2013 gegen die Bahn-Verantwortlichen und jetzt besonders das Bürgerbegehren Storno 21. Es geht darum, ob der Bahnvorstand und sein Aufsichtsrat sich  seit 2009 nur grob fahrlässig oder arglistig verrechnet haben, weil sie anstrebten das Ende von S 21  durch die  Kostentäuschung der Vertragspartner  zu vermeiden. Weiterlesen

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12. Dezember: Ein Jahr Offenbarungseid der Bahn

Wie soll man es nennen? Lüge? Betrug? Einfach nur Blödheit, 1,1 Milliarden nicht zu budgetieren? Die moralische Bewertung mag jeder selber vornehmen, die strafrechtliche geht ihren eigenen Gang – das entscheidende für die Bürgerbegehren daran ist, daß das Verhalten der Bahn AG ein Kündigungsrecht konstituiert.

Vor einem Jahr offenbarte die Bahn AG 1.1 Milliarden Mehrkosten, die ihr selber schon zwei Jahre länger klar waren. Aus diesem Anlaß luden das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Fraktionsgemeinschaft SÖS/LINKE zu einem Pressegespräch. Storno 21 war Thema (Eisenhart von Loeper ab 40:45), die Einschränkungen im U-Bahn-Verkehr der SSB und der Stand der Anzeigen gegen Aufsichtsrat und Vorstand der Bahn AG. Hier eine Aufzeichnung des Pressegesprächs:

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Menschen für die Bürgerbegehren: Jörg Jäkel

Joerg_JaekelJörg Jäkel schreibt uns:

Es ist schon enttäuschend, dass unsere vielen Argumente gegen das Projekt Stuttgart 21 von den Befürwortern so ignoriert werden. Keiner gibt die gravierenden Mängel auch nur im Ansatz zu. Aber ich bin weiterhin überzeugt, dass das Projekt scheitern wird – es fragt sich nur wann und woran genau – an den Kosten, an den bahnbetrieblichen Problemen oder an den sonstigen Nebenwirkungen beim Bau? Die beiden Bürgerbegehren machen die Schwächen des Projekts sehr deutlich.

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Menschen für die Bürgerbegehren: Hans D. Christ

Hans_D_ChristHans D. Christ schreibt uns:

Stuttgart 21 wird nicht besser dadurch, dass es gebaut wird. Es bleibt, was es ist: ein Fehler. Ein gigantischer Fehler! Ich selbst bin nicht zwingend davon überzeugt, ob das Projekt noch zu verhindern ist, aber ich bin davon überzeugt, das die Kritik an dem Vorhaben nicht aufgegeben werden darf. Es geht eben nicht nur um einen Bahnhof, sondern um eine sozial gerechte Stadtentwicklung, die nur von einer kritischen Stadtgesellschaft realisierten werden kann. Ich sehe das Bürgerbegehren deshalb als absolut notwendig an, da es der Stimme der Kritik zu Gehör verhilft und Solidarität anzeigt.

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Menschen für die Bürgerbegehren: Matthias von Herrmann

Matthias_von_HerrmannMatthias von Herrmann schreibt uns:

Warum habe ich die beiden Bürgerbegehren unterschrieben? Eigentlich erwarte ich von der Stadt Stuttgart, dass sie sich von der Bahn nicht länger S21-Märchen erzählen lässt. Sowohl die Kostenlüge als auch die Leistungslüge der Bahn wären jeweils Grundlage genug für die Stadt, die S21-Verträge sofort zu kündigen. Doch offensichtlich müssen wir Bürger hier mit viel öffentlichem Druck nachhelfen, denn OB Kuhn und die meisten Gemeinderäte werden nicht von sich aus zum Wohl der Stadt und zum Wohl der Bürger aktiv. Außerdem bringen wir mit beiden Bürgerbegehren die Kritik an Stuttgart 21 wieder breit in die Öffentlichkeit.

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Menschen für die Bürgerbegehren: Susanne Schempp

Susanne_SchemppSusanne Schempp schreibt uns:

Von allem Anfang an habe ich den Widerstand gegen S 21 unterstützt, weil die Argumente schlagend waren. Bei alldem, was mittlerweile bekannt ist, sind sie nur noch besser geworden. Und daß von Seiten der Verantwortlichen immer nur das zugegeben wird, was nicht mehr abzuleugnen ist, macht mich wütend. Behutsame Modernisierung des Kopfbahnhofs wäre meine Empfehlung.

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Menschen für die Bürgerbegehren: Büdi Siebert

Büdi_SiebertBüdi Siebert schreibt uns:

„Wie lange noch glauben Menschen, die an irgendeinem Machtposten sitzen, sie können mit der Erde und der Welt machen was sie wollen und diejenigen für dumm verkaufen, die es dann ausbaden werden? Jeder Baum, jede Wasserader, die für abenteuerliche Prestigeprojekte geopfert oder gefährdet werden, sind eins zuviel. Wir wissen heute GENAU, dass wir Menschen schon zu weit gegangen sind. Aber es wird mit Lügen, Manipulation, Gewalt, Geldverschwendung und Rechtsverdrehung die Spirale noch schneller gedreht. In diesem Fall für ca 30 Minuten “gesparte” Zeit. Mein Dank allen, die weiter Widerstand leisten. Slow Mood statt Fast Flood.“

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Menschen für die Bürgerbegehren

Vincent_KlinkDie Vertrauensleute stehen an der Spitze eines Bürgerbegehrens, aber entscheidend sind die Bürger, die ihre Unterschrift leisten und sich damit hinter das Anliegen des Begehrens stellen. Bürger, wie Vincent Klink, die nicht einfach hinnehmen wollen, daß die Bahn über Jahre hinweg ihre Partner mit schön gerechneten Zahlen betrügt. Vincent Klink ist einer der Unterstützer des Bürgerbegehren Storno 21.

In den nächsten Tagen stellen wir in loser Folge Bürger vor, die mit ihrer Unterschrift die Bürgerbegehren unterstützen.

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[UPDATE] Button mit Storno21-Logo

Storno21-ButtonWir haben 500 Stück von diesem Storno21-Button bestellt, Durchmesser 44 mm. Bald Jetzt erhältlich an der S21-Mahnwache am Stuttgarter Hbf gegen Spende für die beiden Bürgerbegehren.

Zeigen Sie beim Gang auf den Markt, bei der Montagsdemo und bei Konzertbesuch, dass Sie unsere beiden Bürgerbegehren unterstützen.

 

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von Loeper: Das Land bestätigt die Botschaft von Storno 21, zieht aber keine Konsequenzen

Die jüngsten Erklärungen von Verkehrsminister Winfried Hermann (Textauszüge hierzu) nach der Sitzung des Lenkungskreises vom 22.11.13 bestätigen:

Die Deutsche Bahn kannte im Frühjahr 2011 die vom damaligen Projektleiter Hany Azer in Milliardenhöhe für S 21 aufgedeckten Mehrkosten, hat aber die Projektpartner darüber vor der Volksabstimmung vom November 2011 getäuscht. Dieser schwere Vertrauensbruch begründet das mit dem Bürgerbegehren Storno 21 verfolgte Recht der Stadt Stuttgart auf Kündigung der Projektverträge. Alles spricht dafür, diesen Schritt jetzt durch die Unterschriftensammlung zur Geltung zu bringen. Es liegt jetzt an uns allen, ob sich die Dynamik dieses Weges durch bürgerschaftlichen Mut entfachen lässt.

Außerdem wäre es verkehrt, die Bahn weiter vollendete Tatsachen schaffen zu lassen und abzuwarten, bis sie – womöglich mitten im Tunnel von S 21 – den geeigneten Zeitpunkt für gekommen sieht, die Projektpartner auf Beteiligung an Milliarden Mehrkosten zu verklagen. Sind erst Milliarden Kosten verbaut, wird die Stadt “alternativlos” zur Geisel der Bahn. Denn diese darf aktienrechtlich gar nicht anders, als wirtschaftlich zu handeln und damit die Partner in Mithaftung zu nehmen. Es wäre unverzeihlich zum Schaden der Stadt und des Landes, sich darauf einzulassen.

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