Archiv der Kategorie: Allgemein

Am Wahlsonntag: Unterschriften sammeln!

Helfen Sie mit, Unterschriften für die beiden Bürgerbegehren am 25. Mai zu sammeln! Wir haben die 50 Wahllokale herausgesucht, in denen bei der Volksabstimmung die meisten Wählerinnen und Wähler für den Ausstieg gestimmt haben. Bitte halten Sie unbedingt mindestens 25 Meter Abstand zum Wahllokal und dessen Eingang! (Das Gesetz schreibt vor, daß im Abstand von 20 Metern zum Wahllokal und dessen Eingang keine Wahlwerberung betrieben werden darf. Wir betreiben keine Wahlwerbung, wir sammeln Unterschriften. Und wir halten 5 Meter mehr Abstand, als nötig. Damit sind Sie auf der sicheren Seite.)

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GewerkschafterInnen gegen S 21 sammeln Unterschriften beim ÖD-Warnstreik

Am Mittwoch, den 26. März traten viele Beschäftigte im Öffentlichen Dienst in Stuttgart zum zweiten Mal in den Warnstreik. Die GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21 nutzen die Gelegenheit und sammelten bei den drei Streikkundgebungen Unterschriften für das Bürgerbegehren Storno 21. Hunderte Millionen kommunaler Mittel in einem unwirtschaftlichen Projekt wie Stuttgart 21 zu versenken und den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, deren Arbeit, wie am Mittwoch für jeden merklich unverzichtbar ist, unter dem Hinweis auf leere kommunale Kassen ein ordentliches Lohnplus zu verweigern – dieser Widersinn bewog viele Streikende, das Bürgerbegehren zu unterschreiben.
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Ostendobenbleiber solidarisch mit Gangolf Stocker

Die Ostendobenbleiber, eine Stadtteilgruppe, die in den vergangenen Monaten sehr intensiv und immer wieder mit Infoständen am Ostenendplatz und in Gablenberg für das Bürgerbegehren Storno 21 Unterschriften gesammelt hat, haben uns gebeten auch hier ihre Solidaritätserklärung für Gangolf Stocker zu veröffentlichen. Wir kommen ihrem Wunsch gerne nach: Weiterlesen

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Rede von RA Dr. Eisenhart von Loeper bei der 214. Montagsdemo

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Aktionsbündnis and Friends beim Unterschriftensammeln

Bilder vom Unterschriften-Stand und -Sammeln des Aktionsbünisses am vergangenen Samstag zwischen Marktplatz und Schillerplatz. Diesmal mit dabei: Peter Conradi und Peter Dübbers.
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Wie sich der Protest gegen den neuen Bahnhof verändert hat

Als Haupttitel textet Deutschlandradio Kultur:  “Das Ende einer Bürgerbewegung” [?]

Eine Außensicht: Link zur Sendung

Daraus ein Ausschnitt: “Das Projekt [S21] wird scheitern”

Am Ende nämlich haben Grüne und Bahnhofsgegner eine große Gemeinsamkeit: Viele ihrer Prognosen über Stuttgart 21 haben sich bewahrheitet. Sie haben vorausgesagt, dass der Tiefbahnhof niemals wie geplant im Jahr 2019 fertig wird. Inzwischen räumt auch die Bahn ein, dass es vor 2021 nichts wird. Sie haben prophezeit, dass der Kostendeckel von 4,7 Milliarden Euro niemals zu halten ist. Inzwischen musste der Bahnvorstand einräumen, dass der Bahnhof auf alle Fälle zwei Milliarden teurer wird.

Sie haben prophezeit, dass der Tiefbahnhof nicht ohne Auswirkungen auf die für Stuttgart wichtigen Mineralwasservorkommen zu machen sein wird. Das räumt die Bahn zwar nicht ein, aber inzwischen hat sie beantragt, einen wichtigen Bauabschnitt, den sogenannten Nesenbachdüker in offener, nicht wie ursprünglich geplant in unterirdischer Bauweise, zu erstellen. Und dabei ist klar, dass die Bagger den mineralwasserführenden Schichten gefährlich nahe kommen.

Sie haben prophezeit, dass der neue achtgleisige Bahnhof niemals so leistungsfähig sein wird wie der heutige sechzehngleisige Bahnhof. Hier schwört die Bahn zwar noch immer Stein und Bein, dass die Leistung steigt, aber auch bei wohlwollenden Beobachtern schwindet das Vertrauen.

Bei den Gegnern, auch bei gemäßigten wie Peter Conradi, gibt es daher noch immer den Glauben, dass es mit Stuttgart 21 am Ende nichts wird – trotz des offensichtlichen Baufortschritts:

Ich glaube, dass das Projekt scheitern wird, schon vorher. Ich nehme an, es wird scheitern wegen der Unfähigkeit der Bahn, das richtig und vernünftig zu planen. Was wir an Planungen erleben hier, das ist abenteuerlich. Da gibt es Bauabschnitte, für die gibt keine einzige Baufirma ein Angebot ab, weil die sagen, das ist uns zu riskant. Das ist alles verrückt.“

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Menschen für die Bürgerbegehren: Walter Sittler

Walter SittlerWalter Sittler schreibt:

Die vielen Entscheidungen für S21 sind, wie alle inzwischen wissen, durch andauernde, teils absichtliche Fehl- und Falschinformationen zustande gekommen. Ein Teil unserer gewählten Vertreter will trotzdem nicht an den zwar rechtskräftigen, aber jeder verkehrstechnischen, wirtschaftlichen und benutzerorientierten Vernunft Hohn sprechenden Entscheidungen rütteln, der andere Teil kann nicht. In diese politisch völlig verfahrene Situation können nur die freien Bürger Bewegung bringen. Die wirklichen Fakten und die wirklichen Zahlen müssen auf den Tisch, das sind wir uns als Souverän schuldig. Deswegen sind für mich die Bürgerbegehren unentbehrlich und richtig.

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Von der real existierenden Demokratie und pfiffigen Volksspielen

Seite 26, Frankfurter Rundschau, Donnerstag, 10. November 1988, Nr. 263
DOKUMENTATION

Oder: Wie ergattert man eine Mehrheit, um Herrschaft auszuüben,
ohne daß das Stimmvolk es durchschaut / Fragen und Antworten

„Demokratie – ein Traum?” Diese Frage stellt der schweizerische Schriftsteller Max Frisch. Er fragt nach dem Recht der Mehrheit und dem der Minderheit. „Einspruch”, die schweizerische Zeitschrift der Autoren, gab die Fragen Max Frisch’s an eine Reihe von Autoren und Autorinnen weiter. Im Heft Nr. 11/88 (Herausgeber Alexander Seiler und Bruno Schärer im Zytklogge-Verlag, Bern) sind zehn Antworten veröffentlicht. Wir [die Frankfurter Rundschau 1988] dokumentieren mit Genehmigung der Autoren die Fragen Max Frisch’s und die Antworten von Peter Bichsel (Schriftsteller, Schweiz) und Christoph Türcke (Privatdozent für Philosophie, Bundesrepublik).

Max Frisch - 1911 bis 1991Max Frisch: Demokratie – ein Traum?

Wer in unsrer Gegend aufgewachsen ist, gleichgültig in welcher Steuerklasse, weiß, daß wir Demokratie haben. In der Volksschule ist man sogar überzeugt, die Demokratie sei am Vierwaldstättersee erfunden worden. Was jedenfalls die Demokratie ausmacht: es ist die Mehrheit, die entscheidet; die Minderheit hat sich zu fügen, aber sie behält das Stimmrecht und somit die Freiheit. Das weiß ich, seit ich hören kann. Was die Schweiz betrifft, so haben wir nicht nur eine Demokratie wie andere, sondern die direkte Demokratie: nicht bloß Wahlen, sondern Abstimmungen jahrein und jahraus, dazu die Volks-Initiative und das Referendum, und jeder rechte Schweizer ist stolz darauf. daß wir so etwas vorzuführen haben: Weiterlesen

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DLF: Caritas-Chef Andrij Waskowycz im Gespräch mit Thielko Grieß

Caritas-Chef Ukraine Andrij WaskowyczIm Deutschlandfunk-Interview (zum Lesen und Hören) wird alles durchdekliniert, was im Prinzip auch für Stuttgart gilt. Der Interviewpartner Waskowycz geht mit allen Begriffen und auch schwierigen Fragen sehr sorgfältig um: Korruption, Machtmissbrauch, Missbrauch des Parlaments, Nichtahndung krimineller staatlicher Gewalt, Hinhaltetaktik, angebliche Spaltung der Bevölkerung, Einschränkung demokratischer Grundrechte, Untertanengeist und Medienmanipulation sowie Einschüchterung, Selbsthilfebestrebungen, Eskalation, Distanzierungsfalle und Deeskalation, ehrliche Vermittlung. Natürlich lässt sich davon nichts direkt übertragen, aber die klare Denkweise des urkrainischen Caritas-Chefs ist wohltuend.

Die Caritas versorgt die Demonstranten in Kiew, und ihr Leiter Andrij Waskowycz vertrat im Deutschlandfunk eine klare Haltung: Er stehe auf Seiten der Bürgerrechte, die zuletzt “sehr stark” eingeschränkt worden seien.

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Licht ins Dunkel, Fakten auf den Tisch!

Presserklärung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
zur Strafanzeige gegen Ex-Kanzleramtsminister Pofalla

Mit ihrer Strafanzeige gegen Ronald Pofalla unternehmen die Anzeigeerstatter Peter Conradi, Dr. Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter – mit Ihnen das Aktionsbündnis und die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 – einen erneuten Versuch, die Staatsanwaltschaften und Gerichte zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den grundlegenden Gesetzesverstößen bei der Durchsetzung von Stuttgart 21 zu bewegen.

Einstellungsverfügungen und Gerichtsurteile beriefen sich zumeist auf Urteile von Vorinstanzen, auf bahnabhängige Gutachter und ignorierten durchweg neue, lange unter der Decke gehaltene Erkenntnisse, die das Projekt längst in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen. Vor den fundamentalen Rechtsfragen, die sich mit Stuttgart 21 stellten, hätten sich die bisher befassten Staatsanwaltschaften und Gerichte in Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe und Berlin stets gedrückt, so die Initiatoren.

Hierzu zählt Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses Dr. Eisenhart von Loeper Weiterlesen

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