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Menschen für die Bürgerbegehren: Wolfgang Sternstein

Dr. Wolfgang SternsteinDr. Wolfgang Sternstein schreibt uns:

Ich unterstütze das Bürgerbegehren, weil ich der Meinung bin, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollten, um Stuttgart 21 zu verhindern.
Interview in Kontext

 

 

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Die Parteien in Stuttgart und unser Bürgerbegehren

„Das Stadtblatt“ der Grünen 12/2013 Seite 7 meldet:

„Zwei neue Bürgerbegehren“
ein Bericht von Klaus Amler und Clarissa Seitz
„Wie weiter mit dem Protest? Vom Umgang mit einem Desaster.“
Von Clarissa Seitz

Damit ist die Position der Grünen in Stuttgart durch zwei ihrer maßgeblichen Vertreter eindeutig beschrieben, ihre begrenzte Macht allerdings auch.

Welche Positionen kann eine Partei als solche vertreten, welche Initiativen unterstützen, an welchen strategischen Angriffen gegen S21 sich noch beteiligen, wenn sie in die Regierungsdisziplin per Vertrag eingebunden ist (im Gegensatz zu Parteien, die nicht an den Machthebeln sitzen, nicht eingeengt frei Forderungen aussprechen können, deren Umsetzung andere zu erledigen haben, aber dafür keine parlamentarische Mehrheit besitzen)? Wo fängt die Glaubwürdigkeit einer Partei an und wo hört sie auf. Was können individuell agierende Mandatsträger von sich zu erkennen geben, Weiterlesen

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von Loeper: Das Land bestätigt die Botschaft von Storno 21, zieht aber keine Konsequenzen

Die jüngsten Erklärungen von Verkehrsminister Winfried Hermann (Textauszüge hierzu) nach der Sitzung des Lenkungskreises vom 22.11.13 bestätigen:

Die Deutsche Bahn kannte im Frühjahr 2011 die vom damaligen Projektleiter Hany Azer in Milliardenhöhe für S 21 aufgedeckten Mehrkosten, hat aber die Projektpartner darüber vor der Volksabstimmung vom November 2011 getäuscht. Dieser schwere Vertrauensbruch begründet das mit dem Bürgerbegehren Storno 21 verfolgte Recht der Stadt Stuttgart auf Kündigung der Projektverträge. Alles spricht dafür, diesen Schritt jetzt durch die Unterschriftensammlung zur Geltung zu bringen. Es liegt jetzt an uns allen, ob sich die Dynamik dieses Weges durch bürgerschaftlichen Mut entfachen lässt.

Außerdem wäre es verkehrt, die Bahn weiter vollendete Tatsachen schaffen zu lassen und abzuwarten, bis sie – womöglich mitten im Tunnel von S 21 – den geeigneten Zeitpunkt für gekommen sieht, die Projektpartner auf Beteiligung an Milliarden Mehrkosten zu verklagen. Sind erst Milliarden Kosten verbaut, wird die Stadt “alternativlos” zur Geisel der Bahn. Denn diese darf aktienrechtlich gar nicht anders, als wirtschaftlich zu handeln und damit die Partner in Mithaftung zu nehmen. Es wäre unverzeihlich zum Schaden der Stadt und des Landes, sich darauf einzulassen.

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Landesverkehrsminister: Die Bahn hätte über die Mehrkosten vor der Volksabstimmung informieren können

Aussagen von Minister Hermann und OB Kuhn (Auszüge) bei der Lenkungskreissitzung am 22.11.13 – Thema: Erklärung der Mehrkosten

Verkehrsminister Winfried Hermann

  • “Die Bahn hat jetzt nach 2 Jahren plausibel dargelegt, was wir immer schon mit weniger Material gesagt haben. [...] auf der anderen Seite ist das ziemlich ärgerlich, weil das ja hätte vor 2 Jahren stattfinden können, vor dem Volksentscheid.”
  • “Nun kann man sagen, damals haben wir [die Bahn] das noch nicht gewusst. Aber es gab zumindest eine Reihe von Anzeichen, dass man es hätte wissen können. Nun hat die Bahn aber interne Gründe gehabt die Kosten genauer zu prüfen, dass man der Azer-Liste nachgeht, ein 6-Punkteprogramm macht” [...]
  • “was ja damals angekündigt worden ist mit der Ansage: wir machen jetzt ein Programm um zu sparen. Rausgekommen ist am Ende die ehrliche Rechnung, dass es gut 2 Milliarden € mehr kostet.”
  • “wir haben darauf hingewiesen, dass immer noch einige Aspekte [aus der Schlichtung] im Kostentableau nicht abgebildet sind” Weiterlesen
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DIN A2-Poster mit Unterschriftenlisten

Wir können jetzt an Verteilstellen für Unterschriftenlisten (der beiden Bürgerbegehren) mit diesem Poster Werbung machen. Hier die pdf-Datei zum herunterladen

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Medienberichte vom 24.10.

StN: Gegner erheben schwere Vorwürfe gegen Bahnchef Grube

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Korrigierte Postleitzahl auf der Unterschriftenliste von Storno21

In der Fußzeile der Unterschriftenliste von “Storno21″ haben wir heute die Postleitzahl der “Denkmacherei” korrigiert, wohin Sie volle Listen schicken können. Die Frage und die Begründung zum Bürgerbegehren wurden natürlich nicht geändert.

Auf den aktualisierten Listen steht jetzt:
Ausgefüllte Listen bitte an der Mahnwache gegenüber dem Hbf abgeben (dort sind auch neue Listen vorrätig) oder senden an DenkMacherei, Werastr. 10, 70182 Stuttgart.

Es sind trotzdem schon einige Listen mit der falschen Postleitzahl auf dem Briefumschlag bei der Denkmacherei eingegangen, die Post denkt also mit. Falls Sie also schon Ihre vollen Listen an die falsche PLZ der “DenkMacherei” verschickt haben: Keine Panik, diese kommen trotzdem an. Bitte aber in Zukunft die richtige Postleitzahl (70182) verwenden oder die Listen direkt zur Mahnwache bringen.

Bitte sagen Sie diese Info an alle Bekannte und Freunde weiter, die auch Unterschriften sammeln.

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Sammel-Tipp

Eine Unterstützerin unserer beiden BB’s schreibt:
Dieser Umschlag wandert seit Tagen in meiner Nachbarschaft in die Briefkästen von den mir bekannten S21-Gegnern und wird immer sogleich schön brav wieder bei mir eingeworfen. So hat keiner Aufwand und Belästigung. Ich habe Blatt 1 der Argumentationshilfe beigelegt. Es funktioniert so wunderbar!
Weitere Erfahrungsberichte gerne an: info(at)storno21.de
Material gibt’s an unserer Mahnwache gegenüber vom Kopfbahnhof.
Dort bitte ausgefüllte Listen rasch wieder abgeben oder senden an:
Denkmacherei, Werastr. 10, 70182 Stuttgart
Unterschriftenlisten: 3.BB und 4.BB
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Medienberichte vom 20.10.

Radio Utopie: Storno 21: Schluss mit dem Betrug!

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