Archiv des Autors: Uwe

Wie sich der Protest gegen den neuen Bahnhof verändert hat

Als Haupttitel textet Deutschlandradio Kultur:  “Das Ende einer Bürgerbewegung” [?]

Eine Außensicht: Link zur Sendung

Daraus ein Ausschnitt: “Das Projekt [S21] wird scheitern”

Am Ende nämlich haben Grüne und Bahnhofsgegner eine große Gemeinsamkeit: Viele ihrer Prognosen über Stuttgart 21 haben sich bewahrheitet. Sie haben vorausgesagt, dass der Tiefbahnhof niemals wie geplant im Jahr 2019 fertig wird. Inzwischen räumt auch die Bahn ein, dass es vor 2021 nichts wird. Sie haben prophezeit, dass der Kostendeckel von 4,7 Milliarden Euro niemals zu halten ist. Inzwischen musste der Bahnvorstand einräumen, dass der Bahnhof auf alle Fälle zwei Milliarden teurer wird.

Sie haben prophezeit, dass der Tiefbahnhof nicht ohne Auswirkungen auf die für Stuttgart wichtigen Mineralwasservorkommen zu machen sein wird. Das räumt die Bahn zwar nicht ein, aber inzwischen hat sie beantragt, einen wichtigen Bauabschnitt, den sogenannten Nesenbachdüker in offener, nicht wie ursprünglich geplant in unterirdischer Bauweise, zu erstellen. Und dabei ist klar, dass die Bagger den mineralwasserführenden Schichten gefährlich nahe kommen.

Sie haben prophezeit, dass der neue achtgleisige Bahnhof niemals so leistungsfähig sein wird wie der heutige sechzehngleisige Bahnhof. Hier schwört die Bahn zwar noch immer Stein und Bein, dass die Leistung steigt, aber auch bei wohlwollenden Beobachtern schwindet das Vertrauen.

Bei den Gegnern, auch bei gemäßigten wie Peter Conradi, gibt es daher noch immer den Glauben, dass es mit Stuttgart 21 am Ende nichts wird – trotz des offensichtlichen Baufortschritts:

Ich glaube, dass das Projekt scheitern wird, schon vorher. Ich nehme an, es wird scheitern wegen der Unfähigkeit der Bahn, das richtig und vernünftig zu planen. Was wir an Planungen erleben hier, das ist abenteuerlich. Da gibt es Bauabschnitte, für die gibt keine einzige Baufirma ein Angebot ab, weil die sagen, das ist uns zu riskant. Das ist alles verrückt.“

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Menschen für die Bürgerbegehren: Walter Sittler

Walter SittlerWalter Sittler schreibt:

Die vielen Entscheidungen für S21 sind, wie alle inzwischen wissen, durch andauernde, teils absichtliche Fehl- und Falschinformationen zustande gekommen. Ein Teil unserer gewählten Vertreter will trotzdem nicht an den zwar rechtskräftigen, aber jeder verkehrstechnischen, wirtschaftlichen und benutzerorientierten Vernunft Hohn sprechenden Entscheidungen rütteln, der andere Teil kann nicht. In diese politisch völlig verfahrene Situation können nur die freien Bürger Bewegung bringen. Die wirklichen Fakten und die wirklichen Zahlen müssen auf den Tisch, das sind wir uns als Souverän schuldig. Deswegen sind für mich die Bürgerbegehren unentbehrlich und richtig.

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Von der real existierenden Demokratie und pfiffigen Volksspielen

Seite 26, Frankfurter Rundschau, Donnerstag, 10. November 1988, Nr. 263
DOKUMENTATION

Oder: Wie ergattert man eine Mehrheit, um Herrschaft auszuüben,
ohne daß das Stimmvolk es durchschaut / Fragen und Antworten

„Demokratie – ein Traum?” Diese Frage stellt der schweizerische Schriftsteller Max Frisch. Er fragt nach dem Recht der Mehrheit und dem der Minderheit. „Einspruch”, die schweizerische Zeitschrift der Autoren, gab die Fragen Max Frisch’s an eine Reihe von Autoren und Autorinnen weiter. Im Heft Nr. 11/88 (Herausgeber Alexander Seiler und Bruno Schärer im Zytklogge-Verlag, Bern) sind zehn Antworten veröffentlicht. Wir [die Frankfurter Rundschau 1988] dokumentieren mit Genehmigung der Autoren die Fragen Max Frisch’s und die Antworten von Peter Bichsel (Schriftsteller, Schweiz) und Christoph Türcke (Privatdozent für Philosophie, Bundesrepublik).

Max Frisch - 1911 bis 1991Max Frisch: Demokratie – ein Traum?

Wer in unsrer Gegend aufgewachsen ist, gleichgültig in welcher Steuerklasse, weiß, daß wir Demokratie haben. In der Volksschule ist man sogar überzeugt, die Demokratie sei am Vierwaldstättersee erfunden worden. Was jedenfalls die Demokratie ausmacht: es ist die Mehrheit, die entscheidet; die Minderheit hat sich zu fügen, aber sie behält das Stimmrecht und somit die Freiheit. Das weiß ich, seit ich hören kann. Was die Schweiz betrifft, so haben wir nicht nur eine Demokratie wie andere, sondern die direkte Demokratie: nicht bloß Wahlen, sondern Abstimmungen jahrein und jahraus, dazu die Volks-Initiative und das Referendum, und jeder rechte Schweizer ist stolz darauf. daß wir so etwas vorzuführen haben: Weiterlesen

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DLF: Caritas-Chef Andrij Waskowycz im Gespräch mit Thielko Grieß

Caritas-Chef Ukraine Andrij WaskowyczIm Deutschlandfunk-Interview (zum Lesen und Hören) wird alles durchdekliniert, was im Prinzip auch für Stuttgart gilt. Der Interviewpartner Waskowycz geht mit allen Begriffen und auch schwierigen Fragen sehr sorgfältig um: Korruption, Machtmissbrauch, Missbrauch des Parlaments, Nichtahndung krimineller staatlicher Gewalt, Hinhaltetaktik, angebliche Spaltung der Bevölkerung, Einschränkung demokratischer Grundrechte, Untertanengeist und Medienmanipulation sowie Einschüchterung, Selbsthilfebestrebungen, Eskalation, Distanzierungsfalle und Deeskalation, ehrliche Vermittlung. Natürlich lässt sich davon nichts direkt übertragen, aber die klare Denkweise des urkrainischen Caritas-Chefs ist wohltuend.

Die Caritas versorgt die Demonstranten in Kiew, und ihr Leiter Andrij Waskowycz vertrat im Deutschlandfunk eine klare Haltung: Er stehe auf Seiten der Bürgerrechte, die zuletzt “sehr stark” eingeschränkt worden seien.

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Licht ins Dunkel, Fakten auf den Tisch!

Presserklärung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
zur Strafanzeige gegen Ex-Kanzleramtsminister Pofalla

Mit ihrer Strafanzeige gegen Ronald Pofalla unternehmen die Anzeigeerstatter Peter Conradi, Dr. Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter – mit Ihnen das Aktionsbündnis und die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 – einen erneuten Versuch, die Staatsanwaltschaften und Gerichte zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den grundlegenden Gesetzesverstößen bei der Durchsetzung von Stuttgart 21 zu bewegen.

Einstellungsverfügungen und Gerichtsurteile beriefen sich zumeist auf Urteile von Vorinstanzen, auf bahnabhängige Gutachter und ignorierten durchweg neue, lange unter der Decke gehaltene Erkenntnisse, die das Projekt längst in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen. Vor den fundamentalen Rechtsfragen, die sich mit Stuttgart 21 stellten, hätten sich die bisher befassten Staatsanwaltschaften und Gerichte in Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe und Berlin stets gedrückt, so die Initiatoren.

Hierzu zählt Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses Dr. Eisenhart von Loeper Weiterlesen

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Wann wusste Razavi (CDU) von Gesamtkosten von 6 Mrd.€?

Unter der Überschrift “Neuer Filz bei Stuttgart 21?” schreibt Kontext:

Nach Kostenexplosionen und Fehlplanungen droht bei Stuttgart 21 ein weiterer Skandal, diesmal in Sachen Politikfilz: Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi, berät den holländischen Grontmij-Konzern. Dessen deutsche Gesellschaft ist größerer Auftragnehmer beim umstrittenen Bahnprojekt. Für zusätzliche Verwunderung sorgt, dass Grontmij die Kosten für das Prestigeprojekt bereits im März 2010 auf über sechs Milliarden Euro taxierte, Politik und Bahn damals aber noch mit 4,088 Milliarden Euro rechneten.

screenshot Grontmij-Webseite

Frau Razavi gehört dem Grontmij-Council seit anderhalb Jahren an. Es liegt nahe, dass Sie lange vor der Volksabstimmung von weit höheren Gesamtkosten bei Stuttgart 21, als vor der Volksabstimmung behauptet, ausgehen musste.

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Anstiftung zur Untreue mittels bezahlter (hochdotierter) Korruption

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Conradi, der Rechtsantwalt Dr. von Loeper und der frühere Vorsitzende Richter am Landgericht Stuttgart Reicherter erstatten Strafanzeige gegen Ronald Pofalla, MdB, Kanzleramtsminister a.D. (der Regierung Merkel)

Pofalla wird vorgeworfen,
er habe unter Verletzung seiner Amtspflichten in der Zeit von Mitte Februar 2013 bis zum 5. März 2013 in seiner damaligen Funktion als Chef des Kanzleramts den drei Staatssekretären der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG
aus sachfremdem politischen Kalkül zur Auflage gemacht und auf weitere Aufsichtsräte der DB AG nachhaltig Einfluss genommen,
dass sie unbedingt die Weiterführung des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ beschließen müssten, was aufgrund dieser Einflussnahme auch geschah,
obwohl das Projekt bahnseits inzwischen als nicht mehr wirtschaftlich eingeschätzt wurde und
obwohl die Fortführung des Projekts dem maßgeblichen Unternehmenswohl widersprach,
so dass der Beschuldigte die Aufsichtsräte zur Verletzung ihrer Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der DB AG und damit zu einem Vergehen der Untreue nach § 266 StGB angestiftet habe.

Pofalla und die Sts-im-DB-AR-Scheurle-CSU-Beus-CDU-Heitzer-FDP

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… weil die Bahn ihre Vertragspartner jahrelang wissentlich getäuscht hat.

Eisenhart_von_LoeperGerhard Pfeiffer, Mitglied des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, schreibt in seinem Rundbrief:

Liebe Stuttgart 21 Gegner, Kritiker, Skeptiker, Bedenkenträger,

wie Sie vielleicht schon erfahren haben, laufen zurzeit in der Stadt Stuttgart zwei neue Bürgerbegehren zu Stuttgart 21. Beide Initiativen ergreifen ein gesetzliches Recht zum Ausstieg der Stadt Stuttgart aus dem Finanzierungsvertrag, weil die Bahn ihre Vertragspartner – in diesem Falle die Stadt Stuttgart – jahrelang wissentlich getäuscht hat.

Das Bürgerbegehren “Storno21“ wehrt sich gegen den Vertrauensbruch aufgrund der Kostenlüge: Es ist unhaltbar, dass die Bahn seit Ende 2009 bis Dez. 2012 ihr bekannte Projektkosten in Höhe von etwa einer Milliarde Euro schuldhaft verschwiegen hat. Nähere Infos und Unterschriftenlisten zum Herunterladen unter: www.storno21.de

Das Bürgerbegehren “Leistungsrückbau S21“ setzt sich zur Wehr gegen den jetzt nachweisbaren dramatischen Leistungsrückbau der Bahnhofskapazität in Stuttgart. Vertraglich zugesagt war die Steigerung des Verkehrsangebotes um 50%. Tatsächlich wird die Kapazität um 30 % reduziert – unter den heutigen Bedarf! Nähere Infos und Unterschriftenlisten zum Herunterladen unter: www.leistungsrueckbau-s21.de

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Menschen für die Bürgerbegehren: Eisenhart von Loeper

Eisenhart_von_LoeperRA Dr. Eisenhart von Loeper schreibt:

Es wäre unverzeihlich, den jahrelangen Vertrauensbruch der Bahnchefs Grube und Kefer gegenüber Stadt und Land hinzunehmen. Denn die neuerdings zugestandene Kostentäuschung in Milliardenhöhe missachtet zentral unsere kommunale Selbstbestimmung. Und selbst geschenkt wäre die mit dem Tiefbahnhof drohende Verschlechterung der Verkehrsleistung unerträglich. Folgerichtig nehmen wir mit den treffend begründeten Bürgerbegehren die Geschicke unserer Stadt in die Hand und ergreifen noch rechtzeitig die Chance für die Wende: Die Menschen in Stuttgart und unsere Mitwelt haben es wirklich nicht verdient, einer gigantischen dauerhaften Zerstörung mit einer unumkehrbaren Riesenbaustelle und 61 km Tunnelunterfahrung in gefahrenträchtigem Untergrund ausgeliefert zu sein.

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Menschen für die Bürgerbegehren: Angelika Linckh

Angelika_LinckhDr. Angelika Linckh schreibt uns:

Jede Chance, dieses zerstörerische Betrugsprojekt zu stoppen, möchte ich unterstützen. Die Zerstörungen, die S21 bisher angerichtet hat, sind grässlich. Aber sie sind noch gering im Vergleich zu dem, was noch vor uns liegen würde.

 

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