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Die Unterschriften sind übergeben

Heute, am 17. Dezember übergaben die Vertrauensleute mehr als 20000 vom Amt bestätigte Unterschriften für das Bürgerbegehren von Stuttgarter Bürgern an OB Kuhn. Damit muß sich der Gemeinderat mit dem Bürgerbegehren befassen. Vielen Dank an alle, die unterschrieben haben und vielen Dank an alle, die mit ihrem Engagement dafür gesorgt haben, so weit zu kommen.

Hier die Pressemitteilung: Weiterlesen

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Bürgerbegehren gegen S21: Jetzt machen wir gemeinsam den Sack zu!

Inzwischen wurden mehr als 20.000 Unterschriften beim Amt für öffentliche Ordnung abgegeben. Leider ergab die Auswertung des Amtes, dass zu viele ungültige oder doppelte Unterschriften darunter waren und uns noch etwa 900 Unterschriften fehlen, damit 20.000 gültige Unterschriften eingereicht sind.

Deshalb sammeln wir jetzt die letzten Unterschriften für die beiden Bürgerbegehren – bitte machen Sie mit!

Am 25./26. Oktober veranstalten wir ein Aktions-Wochenende für die Bürgerbegehren: An vielen Infoständen in den Stadtbezirken engagieren sich Gruppen aus unserere Bewegung. Dort können Sie mitmachen, denn gemeinsam macht es Spaß und wir zeigen, dass der Widerstand gegen S21 immer noch da ist. Die genauen Orte und Zeiten finden Sie in der Tabelle (anklicken für lesbare Version).

Wenn Sie einen der Infostände unterstützen wollen, dann kommen Sie einfach dazu. Je mehr Bürger mitmachen, umso schneller bekommen wir die fehlenden Unterschriften zusammen – auch mit Ihrer Hilfe?

BB-Staende_Aktionswochenende_2014-10-22

Achtung: Bei Regen werden die Aktionstage auf den 8./9.11. verschoben. Das geben wir hier und unter Bei Abriss Aufstand rechtzeitig bekannt.

Unterschriften-Sammler berichten uns folgendes: Weiterlesen

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Aktionswochenende am 25. und 26. Oktober

Inzwischen wurden mehr als 20000 Unterschriften beim Amt für öffentliche Ordnung abgegeben. Leider ergab die Auswertung des Amtes, daß zu viele ungültige oder doppelte Unterschriften darunter waren und uns deshalb noch etwa 900 Unterschriften fehlen.

Deshalb: Wir sammeln die letzten Unterschriften für die Bürgerbegehren – machen Sie mit!

Am 25./26. Oktober sind Bürgerbegehren-Aktionstage mit vielen Infoständen. Dort können Sie mitmachen, gemeinsam macht es Spaß und wir zeigen, dass der Widerstand immer noch da ist. Die genauen Orte und Zeiten finden Sie weiter unten. Achtung: Bei Regen werden die Aktionstage auf den 8./9.11. verschoben!

BB-Staende_Aktionswochenende_2014-10-22_640

Mehr Informatioen finden Sie im Informations-Flyer.

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Tipps zum Unterschriftensammeln am Wahlsonntag

  1. Wir brauchen hier niemanden zu überzeugen. Sondern wir bitten nur diejenigen, die sowieso gegen das Projekt sind, die Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Projektbefürworter lassen wir mit ihrer Meinung von dannen ziehen. Bei den Projektgegnern haben einige den Glauben verloren, noch etwas ändern zu können – sie brauchen nur einen kleinen Anstoß. Die Menschen brauchen nichts tun, nur ihre Solidarität mit der Unterschrift zum Ausdruck bringen. Alles weitere machen die Vertrauensleute. Die Unterschreiber gehen keine Verpflichtung ein und die Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Weiterlesen
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Am Wahlsonntag: Unterschriften sammeln!

Helfen Sie mit, Unterschriften für die beiden Bürgerbegehren am 25. Mai zu sammeln! Wir haben die 50 Wahllokale herausgesucht, in denen bei der Volksabstimmung die meisten Wählerinnen und Wähler für den Ausstieg gestimmt haben. Bitte halten Sie unbedingt mindestens 25 Meter Abstand zum Wahllokal und dessen Eingang! (Das Gesetz schreibt vor, daß im Abstand von 20 Metern zum Wahllokal und dessen Eingang keine Wahlwerberung betrieben werden darf. Wir betreiben keine Wahlwerbung, wir sammeln Unterschriften. Und wir halten 5 Meter mehr Abstand, als nötig. Damit sind Sie auf der sicheren Seite.)

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GewerkschafterInnen gegen S 21 sammeln Unterschriften beim ÖD-Warnstreik

Am Mittwoch, den 26. März traten viele Beschäftigte im Öffentlichen Dienst in Stuttgart zum zweiten Mal in den Warnstreik. Die GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21 nutzen die Gelegenheit und sammelten bei den drei Streikkundgebungen Unterschriften für das Bürgerbegehren Storno 21. Hunderte Millionen kommunaler Mittel in einem unwirtschaftlichen Projekt wie Stuttgart 21 zu versenken und den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, deren Arbeit, wie am Mittwoch für jeden merklich unverzichtbar ist, unter dem Hinweis auf leere kommunale Kassen ein ordentliches Lohnplus zu verweigern – dieser Widersinn bewog viele Streikende, das Bürgerbegehren zu unterschreiben.
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Ostendobenbleiber solidarisch mit Gangolf Stocker

Die Ostendobenbleiber, eine Stadtteilgruppe, die in den vergangenen Monaten sehr intensiv und immer wieder mit Infoständen am Ostenendplatz und in Gablenberg für das Bürgerbegehren Storno 21 Unterschriften gesammelt hat, haben uns gebeten auch hier ihre Solidaritätserklärung für Gangolf Stocker zu veröffentlichen. Wir kommen ihrem Wunsch gerne nach: Weiterlesen

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Aktionsbündnis and Friends beim Unterschriftensammeln

Bilder vom Unterschriften-Stand und -Sammeln des Aktionsbünisses am vergangenen Samstag zwischen Marktplatz und Schillerplatz. Diesmal mit dabei: Peter Conradi und Peter Dübbers.
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Die Grüne Gemeinderatsfraktion für die Bürgerbegehren

In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift der Grünen im Gemeinderat Stuttgart sind auch die Bürgerbegehren ein Thema. Clarissa Seitz und Klaus Almer schreibt auf Seite 7 zu Storno 21: „Wir Stuttgarter Grünen unterstützen dieses Bürgerbegehren ausdrücklich“.

Zum Bürgerbegehren Leistungsrückbau S 21 schreiben die Autoren: „Die Diskussion und der Klärungsbedarf erscheinen uns im Interesse unserer Stadt sinnvoll.“

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12. Dezember: Ein Jahr Offenbarungseid der Bahn

Wie soll man es nennen? Lüge? Betrug? Einfach nur Blödheit, 1,1 Milliarden nicht zu budgetieren? Die moralische Bewertung mag jeder selber vornehmen, die strafrechtliche geht ihren eigenen Gang – das entscheidende für die Bürgerbegehren daran ist, daß das Verhalten der Bahn AG ein Kündigungsrecht konstituiert.

Vor einem Jahr offenbarte die Bahn AG 1.1 Milliarden Mehrkosten, die ihr selber schon zwei Jahre länger klar waren. Aus diesem Anlaß luden das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Fraktionsgemeinschaft SÖS/LINKE zu einem Pressegespräch. Storno 21 war Thema (Eisenhart von Loeper ab 40:45), die Einschränkungen im U-Bahn-Verkehr der SSB und der Stand der Anzeigen gegen Aufsichtsrat und Vorstand der Bahn AG. Hier eine Aufzeichnung des Pressegesprächs:

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