Archiv des Autors: Matthias von Herrmann

Pressekonferenz: bahninternes Azer-Papier (121 Risiken) untermauert Bürgerbegehren

Die Ingenieure22 haben gestern bei einer Pressekonferenz das bahninterne Azer-Papier (“Chancen & Risiken von Stuttgart 21″, auch bekannt als “121 Risiken”) komplett veröffentlicht. Auf “Bei Abriss Aufstand” wird darüber ausführlich berichtet:

Was hat das alles mit dem Bürgerbegehren zu tun? Nun, die Begründung des Bürgerbegehrens “Storno 21″ ist, dass die Bahn die Projektpartner, also auch die Stadt Stuttgart, jahrelang über die Kostenrisiken und die Kostenentwicklung getäuscht hat, dass die Bahn Untreue begangen hat. Anhand des nun veröffentlichten Azer-Papiers ist diese Anschuldigung gegenüber der Bahn beweisbar, denn schon im März 2011 wusste die Bahn, wie es um die Kostenrisiken von S21 bestellt ist – offiziell informiert wurde aber weder Land noch Stadt.

Hier der Teil der Pressekonferenz, der sich auf das Bürgerbegehren “Storno 21″ bezieht. RA Dr. Eisenhart von Loeper stellt den Zusammenhang dar:

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Aufruf bei der 194. Montagsdemo: Unterschreiben und Unterschriften sammeln!

Danke an Rolf Heidemann / FlügelTV

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Medienberichte vom 19.10.

Schwarzwälder Bote: Begehren gegen S 21 laufen an
StZ: “Der Käs ist noch nicht gegessen”
StZ: Stuttgart-21-Gegner beginnen mit Sammlung von Unterschriften
StN: Stuttgart-21-Gegner sammeln Unterschriften auf dem Schlossplatz
dpa / Südwestpresse: Neue Begehren gegen S 21

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Medienberichte vom 18.10.

taz: Gegner bleiben dran
dpa / Schwäbisches Tagblatt: Bahnhofsgegner starten neue Bürgerbegehren
dpa / StZ: Bahnhofsgegner starten neue Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21
dpa / StN: S21-Gegner starten neue Bürgerbegehren
dpa / Schwarzwälder Bote: S21-Gegner starten neue Bürgerbegehren
Schwarzwälder Bote: Proteste wollen nicht enden
SWR: S21-Gegner geben nicht auf – Video
SWR3: S21-Gegner wollen neue Bürgerbegehren starten
SWR: S21-Gegner wollen neue Bürgerbegehren starten – Video
Focus: Bahnhofsgegner starten neue Bürgerbegehren gegen S21

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Fotos vom Auftakt der Unterschriftensammlung am 19. Oktober

Fotos: Alexander Schäfer

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RA Dr. Eisenhart von Loeper bei der Samstagsdemo am 19.10.

Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Initiativgruppe “Storno 21″ und Sprecher im Aktionsbündnis gegen S21

Die Bürgerbegehren „Storno 21“ und „Leistungsrückbau S 21“

Liebe Mitbürger, Freundinnen und Freunde,

herzlich danke ich für Ihr und Euer zahlreiches Kommen, denn heute ist unser aller Mitwirkung besonders wichtig.

Gerade werden schon die Flyer verteilt. Für jedes der beiden Bürgerbegehren einer. Lest und nehmt sie mit zum Weiterverteilen und zur Mobilisierung in Stuttgart. Dort sind unsere wichtigsten Argumente und Infos zu den BB verständlich dargestellt.

Seit drei Monaten sind wir in wachsender Dynamik im Gespräch, haben Zweifel und kritische Stimmen – auch aus Informationsveranstaltungen – einbezogen: Jetzt ist es so weit:

Ich eröffne die Kampagnen zum 3. und 4. Bürgerbegehren: Storno 21 und Leistungsrückbau S 21 – damit unsere Stadt aus Stuttgart 21 aussteigt.

Manche fragen noch: Was soll das nach all den bitteren Niederlagen gegen geballte übermächtige Interessen in Wirtschaft, Politik, Medien, ja sogar Justiz? War unser Einsatz falsch? Ganz sicher nicht. Aber der wachsame kluge Kampf tut not, auch die richtige Gelegenheit, um die Wende zu bewirken. Weiterlesen

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Video: RA Dr. Eisenhart von Loeper bei der Samstagsdemo am 19.10.

Danke an Walter Steiger / Bonatz21

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Video der Pressekonferenz: Start zweier Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21

Am 18.10.2013 luden die Vertrauensleute der beiden neuen Bürgerbegehren gegen S21 zusammen mit der Fraktion SÖS/Linke die Medien ins Rathaus zu einer Pressekonferenz ein, in der die Bürgerbegehren der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Hier der Mitschnitt von CamS21:

Der in der Pressekonferenz gezeigte zeitliche Ablauf der beiden Bürgerbegehren:
Folie_zeitlicher_Ablauf_Buergerbegehren_640.png

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Presseerklärung: Storno 21 – Schluss mit dem Betrug!

Zwei neue Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 gestartet

Stuttgart, den 18. Oktober 2013: Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 startet heute zwei neue Bürgerbegehren gegen das nutzlose Milliardenprojekt S21. Die beiden Bürgerbegehren tragen die Titel „Storno 21“ und „Leistungsrückbau S21“. Der Start der Unterschriftensammlung ist am Samstag, 19.10.2013 im Rahmen der großen Samstagsdemo auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Das Bürgerbegehren „Storno 21“ befasst sich damit, dass die Kostenobergrenze für S21 nach offiziellen Aussagen der Bahn deutlich überschritten ist. Erhebliche Fehlkalkulation räumt die Bahn als selbst verschuldet ein. Inzwischen ist dokumentiert, dass die Bahn schon drei Jahre zuvor die Kosten mit fälschlich behaupteten Einsparpotentialen „schön gerechnet“ hat. Die Bahn-Verantwortlichen haben dadurch die Informations- und Gestaltungsrechte der Stadt drei Jahre hindurch grob verletzt bzw. behindert. Durch dieses untreue Verhalten der Bahn gegenüber ihren „Projektpartnern“ Stadt und Land ist eine grundlegend neue Sachlage eingetreten, die der Stadt die Kündigung der Verträge ermöglicht. Diese Kündigung der S21-Verträge wird im Bürgerbegehren „Storno 21“ von den unterschreibenden Bürgern beantragt.

Das Bürgerbegehren „Leistungsrückbau S21“ befasst sich mit der aufgedeckten Leistungslüge, also der Tatsache, dass bereits in den Planfeststellungsunterlagen der Kapazitätsrückbau für den Stuttgarter Bahnknoten enthalten ist, trotzdem bis heute mit einer dramatischen Leistungssteigerung durch S21 geworben und argumentiert wird. Nur durch eine tatsächliche Leistungssteigerung wäre ein öffentliches Interesse am Projekt Stuttgart 21 gegeben, das eine öffentliche Finanzierung sowie schwerwiegende Eingriffe in Naturschutz, Eigentumsrechte und Denkmalschutz rechtfertigen könnte. Daher beantragen die unterschreibenden Bürger des Bürgerbegehrens „Leistungsrückbau S21“, dass die Stadt Stuttgart die S21-Verträge kündigt wegen der unzureichenden Leistungsfähigkeit des Projekts Stuttgart 21.
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Video: Christoph Reinstadler bei der 193. Montagsdemo am 14.10.

Danke an Walter Steiger / Bonatz21

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