Anstiftung zur Untreue mittels bezahlter (hochdotierter) Korruption

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Conradi, der Rechtsantwalt Dr. von Loeper und der frühere Vorsitzende Richter am Landgericht Stuttgart Reicherter erstatten Strafanzeige gegen Ronald Pofalla, MdB, Kanzleramtsminister a.D. (der Regierung Merkel)

Pofalla wird vorgeworfen,
er habe unter Verletzung seiner Amtspflichten in der Zeit von Mitte Februar 2013 bis zum 5. März 2013 in seiner damaligen Funktion als Chef des Kanzleramts den drei Staatssekretären der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG
aus sachfremdem politischen Kalkül zur Auflage gemacht und auf weitere Aufsichtsräte der DB AG nachhaltig Einfluss genommen,
dass sie unbedingt die Weiterführung des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ beschließen müssten, was aufgrund dieser Einflussnahme auch geschah,
obwohl das Projekt bahnseits inzwischen als nicht mehr wirtschaftlich eingeschätzt wurde und
obwohl die Fortführung des Projekts dem maßgeblichen Unternehmenswohl widersprach,
so dass der Beschuldigte die Aufsichtsräte zur Verletzung ihrer Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der DB AG und damit zu einem Vergehen der Untreue nach § 266 StGB angestiftet habe.

Pofalla und die Sts-im-DB-AR-Scheurle-CSU-Beus-CDU-Heitzer-FDP

Im wesentlichen beruht die Begründung der Strafanzeige, die drei führenden Aufsichtsräte (die Staatssekretäre der Ministerien Finanzen, Wirtschaft und Verkehr) seien aus „sachfremdem politischen Kalkül“ durch Pofalla umgedreht worden, darauf, dass diese bei vorangegangenen Sitzungen mit dem Bahnvorstand eine detailliert begründete Ablehnung einer Weiterführung von Stuttgart 21 aus sachlichen Gründen vertraten und dass sie das Risiko der Strafbarkeit der Vermögensschädigung der bundeseigenen Bahn AG kannten.

Pofalla wird deshalb der strafbaren Beeinflussung der Aufsichtsräte beschuldigt, weil er als maßgeblicher Umsetzer der Regierungslinie in den Medien mehrfach genannt wurde, als einer, der die taktischen Veröffentlichungen in den Medien sowie weitere mit der Regierung abgesprochene Vorstandsvorlagen mit Falschbehauptungen für den Aufsichtsrat koordinierte, die diesen letztlich einem starken öffentlichen und von Pofalla in persönlichen Gesprächen verstärkt ausgeübten Druck zur Zustimmung aussetzten.

Als Motiv und Grundlage für sein Handeln wird vermutet bzw. unterstellt, dass dieser auch ausgezeichnete Verbindungen zum Bahnchef Grube unterhielt. Dieses personelle Zusammenspiel zwischen der bundeseigenen Bahn AG und Regierungsvertretern mit der Konsequenz der Vermögensschädigung bei öffentlichem Eigentum in Person des (damaligen)  Kanzleramtsministers Pofalla (dem möglicherweise ein hochdotierer Posten bei der DB AG in Aussicht gestellt wurde) erfüllt den Tatbestand der Anstiftung zur Untreue. Daraus ist jetzt – wie es der Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim formuliert -  der  Eindruck einer  „bezahlten Korruption“ entstanden, der das Vertrauen in die Demokratie erschüttere.

Lesen Sie hier den Originaltext der Strafanzeige.
Dazu Monitor im März 2013
(Minute 4:20)

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